(...) Dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt werden kann, ist außerdem kein neuer Zusatz des aktuell vorliegenden und diskutierten Gesetzentwurfs für ein Viertes Bevölkerungsschutzgesetz. (...)
(...) Die Unverletzlichkeit der Wohnung darf auch in einer Pandemie nicht einfach zur Disposition gestellt werden (...)
(...) Ziel muss es in diesen Tagen sein Mobilität zu unterbinden. Politik hat hier sehr genau abgewogen und entschieden, dass wir nach dem, was wir bisher wissen, davon ausgehen können, das Ausgangsbeschränkungen helfen können das Infektionsgeschehen einzudämmen und deswegen soll diese Maßnahme jetzt bundeeinheitlich festgeschrieben werden. (...)
(...) Wir GRÜNEN bieten stattdessen ein stimmiges Gesamtkonzept für ein neues Strommarktdesign, wollen das EEG reformieren und die Umlage deutlich reduzieren (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass wir auch mittels der Möglichkeit dieser Notbremse und insbesondere wegen der steigenden Impfquote bereits in 6 bis 8 Wochen eine wesentlich verbesserte Situation in Deutschland haben werden. (...)
(...) Der PCR-Test weist genau das nach, was im Infektionsschutzgesetz als Infektion definiert ist. Die RT-PCR (Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion) ist eigentlich nur positiv, wenn sich der Erreger auch tatsächlich vermehrt oder vermehrt hat. PCR ist der Goldstandard zum Nachweis einer erfolgten produktiven Infektion. (...)