(...) Mit dem Kohleausstiegsgesetz möchten wir die Kohleverstromung planbar und sozial gerecht beenden. Deshalb werden mit einem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen mit 14 Milliarden Euro unterstützt. (...)
(...) Mir ist klar, dass ein Kohleausstieg 2038 für viele nicht früh genug kommt und um es vorab zu sagen: mir auch nicht. (...)
(...) bitte legen Sie ihrer Familie nahe, sich den § 42, also die Ermächtigung zum Abschluss eine öffentlich-rechtlichen Vertrages, nochmal genau anzuschauen. Da geht es nicht darum, die "Kohleindustrie" als energiewirtschaftlich notwendig zu deklarieren, sondern lediglich den Tagebau Garzweiler II. (...)
(...) hat zur Umsetzung der Ziele im Braunkohlebereich eine „einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern“ vorgeschlagen. (...)
(...) Als erste Regierungskoalition werden wir ein Verbot der Kohlenutzung ab 2038 oder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bereits ab 2030 beschließen. (...)
(...) Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Corona-Epidemie noch nicht ausgestanden ist. Deshalb ist es auch weiterhin sinnvoll, entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung zu ergreifen bzw. diese aufrecht zu erhalten (...)