Antwort 18.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Überfischung drängen wir darauf, dass die Bundesregierung endlich ihre internationalen Verpflichtungen umsetzt und die Überfischung beendet.
Bei der Überfischung drängen wir darauf, dass die Bundesregierung endlich ihre internationalen Verpflichtungen umsetzt und die Überfischung beendet.
(...) Menschenleben zu retten ist humanitäre Verpflichtung und keine Straftat. (...)
Mit einer Allerweltsantwort wäre Ihnen ja auch nicht gedient.
Aufgrund der Komplexität wurde zwischen den Fraktionen des Bundestags verabredet, die Beratungen im Bundestag erst nach der Bundestagswahl fortzusetzen
Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan wäre aber das falsche Signal. Insbesondere Straftäter und Gefährder, die durch ihre Taten ihr Gastrecht verwirkt haben, müssen auch in Zukunft Deutschland verlassen.
Ich werde mich selbstverständlich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen.