(...) Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz sind Ergebnis langer Verhandlungen mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die von dem Ziel, aus der Kohleverstromung aussteigen zu wollen, betroffen sind. (...)
(...) Leider haben Debatten um den „schlanken Staat“ und „Private machen es besser“ tatsächlich zur Verringerung der Leistungsfähigkeit vieler Behörden beigetragen.(...)
(...) Grundsätzlich wird die Länge der S-Bahn Züge am Fahrgastaufkommen orientiert, weshalb in der Hauptverkehrszeit nach Möglichkeit Langzüge, also drei gekuppelte S-Bahn-Züge eingesetzt werden. (...)
(...) es freut mich Ihnen schreiben zu können, dass der Kinderbonus, der in diesen Tagen das erste Mal ausgezahlt wird (200 Euro im September und 100 Euro im Oktober), nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. (...)
(...) Dennoch, 300 Euro sind sicherlich für viele Familien ein kleiner Bonus, der hilfreich sein kann und ihnen etwas Handlungsspielraum ermöglicht. (...)
(...) Die Bundesregierung hat ausdrücklich klargestellt, dass er nicht auf Sozialleistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) angerechnet wird. (...)