Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vermeidung von Steuerflucht (...)

(...) weltweite gerechte Besteuerung von Unternehmen (...)

(...) Inhaltlich gibt es derzeit aber noch ressortübergreifenden Abstimmungsbedarf. (...)

Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde daher sowohl zum Zeitpunkt des Erstellens der Corona-Verordnung als auch bei allen Änderungen vorgenommen.

(...) Nach meiner Einschätzung prüft die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sehr genau. Dazu ist die Landesregierung nach dem Grundgesetz verpflichtet. (...)

(...) die Landesregierung arbeitet gesetzestreu und daher wird stets eine

Rechts und Interessensabwägung getroffen und auch begründet. (...)