Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die EU-Kommission hat auch diesen Impfstoff bestellt, insofern wird er unverzüglich nach der Zulassung unser bestehendes Impfstoffportfolio ergänzen.

Für uns Grüne ist die Verbesserung der Versorgungssituation in der ambulanten und stationären Langzeitpflege ein zentrales Anliegen.

Stabilisierung des Rentensystems durch: mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Fachkräftemangel entgegenwirken, Vermögensaufbau u. Familien fördern.

Eine Begrenzung der Mandatszeit von Abgeordneten hingegen schränkt das passive Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger ein, was immerhin ein eminentes, grundgesetzlich verbrieftes Beteiligungsrecht ist. Daher bin ich da skeptisch.

(...) Eine Amtszeitbegrenzung sollte also nach meiner Überzeugung durch die Wählerinnen und Wähler erfolgen. (...)

Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken.