Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es darf keine dauerhafte Einrichtung auf Lesbos geben, wo Menschen Monate oder Jahre darauf warten, dass ihr Asylverfahren bearbeitet wird.

(...) die Zustände in dem Lager in Moria auf Lesbos waren katastrophal. Es handelt sich hier um ein vollständiges Versagen der EU Flüchtlingspolitik (...)

(...) Grundsätzlich ist es nur für umsatzsteuerpflichtige Personen, also in der Regel Unternehmer, möglich vom Vorsteuerabzug Gebrauch zu machen. (...)

(...) Die Banken werden - je nach Größe oder Systemrelevanz - von EZB und BaFin überwacht, jedoch nicht im Hinblick auf steuerliche Vorgänge (...)

(...) Wir lassen nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind. (...)

(...) Warum ich den Anträgen trotzdem nicht zustimme, obwohl ich doch für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland bin (...)