(...) In Deutschland sticht das Baurecht leider das Umwelt- und Naturschutzrecht (...)
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(...) Gewünscht hätte ich mir, viel mehr Kinder aus der Notsituation befreien zu können. Da wir aber leider momentan in einer Koalition mit der CDU/CSU regieren, (...)
In der Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik hat das Europäische Parlament für eine Wiedereinführung von THC Level in Hanf von 0,2% auf 0.3% gestimmt.
(...) Es sollte geprüft werden, ob und wie besonders Schutzbedürftige auf legalem Weg ausreisen können. (...)
(...) haben die Bundesländer Corona-Bußgeldkataloge erstellt, die ständig an die jeweilig aktuellen Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus angepasst werden. (...)
(...) wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. (...)