Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 11.08.2021 von Erwin Rüddel CDU

Sie zeigen dann dort Ihr Attest vom Arzt vor.

Eva Rosen mit Ella
Antwort 11.08.2021 von Eva Rosen dieBasis

Keine Pöbler bei uns.

Michael Streitberger
Antwort 11.08.2021 von Michael Streitberger LKR

Weitere Informationen unter www.lkr-bw-bundestagswahl-2021.de oder durch Fragen per Mail an: geschaeftstelle@lkr-bw.de.
Wir freuen us auf den Dialog.

Katrin Uhlig
Antwort 16.09.2021 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gemäß aktueller richterlicher Rechtsauffassung, unterliegen Soldat*Innen auf Verwaltungsdienstposten zivilen Weisungsrechten, nicht militärischer Befehlsgewalt

Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort 23.08.2021 von Jessica Rosenthal SPD

Aus meiner Sicht ist es unverzichtbar, dass in der Bundeswehrverwaltung zivile Kräfte eingesetzt werden, um innerhalb der Strukturen eine Gewaltenteilung zu ermöglichen, auf die Sie auch in Ihrer Frage verweisen.

Portrait von Christoph Jansen
Antwort 16.08.2021 von Christoph Jansen CDU

Meine persönliche Einschätzung ist, dass die aktuelle Praxis einer Entscheidung vor dem Verfassungsgericht standhalten würde