(...) Auch wir sind davon überzeugt, dass im Sinne das Klimaschutzes verhindert werden muss, dass PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen würden (Ü20-Anlagen), abgebaut werden müssen. (...)
(...) Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben. (...)
Für Photovoltaik-Anlagen, die aus der Förderung fallen, wird die Nutzung von selbst produziertem Solarstrom erleichtert. So lohnt es sich, auch sie weiter am Netz zu halten.
(...) Die EU unterstützt daher den von der OSZE-Minsk-Gruppe geleiteten Friedensprozess, welcher beide Seiten zusammenbringt und zwischen diesen vermittelt. Dieser Austausch muss fortgesetzt werden. (...)
(...) Die Einmischung der Türkei und ihre Entsendung syrischer Söldner nach Aserbaidschan ist nicht hinnehmbar und erfordert dringend eine europäische Antwort. (...)
(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reicht der vorgelegte Gesetzentwurf bei weitem nicht aus. Dies zu ändern, ist gerade unser politischer Schwerpunkt. (...)