Antwort 27.11.2020 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Die Grünen auf Bundes- und Landesebene befürworten weiterhin die Einführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf Landkreisebene. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.11.2020 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. (...)
Antwort 18.02.2021 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Die FDP hat in dieser Legislatur einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, um direktdemokratische Elemente auf Landkreisebene einzuführen. (...)
Antwort 09.11.2020 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Ich halte es nach wie vor für sinnvoll und notwendig, dass auf Bundesebene die Möglichkeit für Volksabstimmungen geschaffen wird. (...)
Antwort 16.11.2020 von Alois Rainer CSU
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es sinnvoll wäre wenn die Bevölkerung die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie konsequent einhalten würde. (...)
Antwort 26.11.2020 von Thomas Silberhorn CSU
(...) Die rechtlichen Voraussetzungen einschränkender Maßnahmen wurden durch dieses Gesetz enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. (...)