(...) Das Gesetz ist die notwendige und nunmehr präzisierte Rechtsgrundlage, auf der Bundesregierung und Landesregierungen Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg bringen können, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzuwirken. (...)
(...) Ich persönlich halte den Gesetzentwurf für verfassungsgemäß, kann mir darüber hinaus aber auch weitere Änderungen hinsichtlich einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorstellen. (...)
(...) Die rechtsstaatlichen Grundsätze in unserem Land müssen gewahrt bleiben. (...)
(...) per Landesgesetz einen Mindestabstand von zehnmal der Höhe des Windrads festgeschrieben (...)
(...) nach derzeitigem Kenntnisstand ist unklar, wie lange und wie robust nach einer SARS-CoV-2-Infektion messbare Antikörper vorliegen. (...)
(...) Für die Beantwortung wenden Sie sich bitte zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)