Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günther H. • 15.08.2021
Wie stehen Sie zu dem zunehmenden Druck auf C-Ungeimpfte durch Ausgrenzung, Verbote? Und wie zu den Plänen, auch Minderjährige zu impfen, wenn diese weiterhin Präsenzunterricht haben sollen/wollen?
Antwort 19.08.2021 von Johanna Pardo dieBasis

Meine Antwort haben sie anscheinend weiter geleitet bekommen

Frage von Eva S. • 15.08.2021
Wie werden Sie in der kommenden Legislatur sicherstellen, dass Maßnahmen zur Digitalisierung nicht durch den einzelnen (auch öffentlichen) Arbeitgeber zur Arbeitsüberwachung missbraucht werden?
Michael Efler
Antwort 09.09.2021 von Michael Efler Die Linke

Die Kompetenzen des/der Datenschutzbeaufttragten sind zu stärken und die Datenschutzbehörden müssen personell gestärkt werden (...).

Frage von Eva S. • 15.08.2021
Wie werden Sie in der kommenden Legislatur sicherstellen, dass Maßnahmen zur Digitalisierung nicht durch den einzelnen (auch öffentlichen) Arbeitgeber zur Arbeitsüberwachung missbraucht werden?
Portrait von Christoph Meyer
Antwort 25.08.2021 von Christoph Meyer FDP

Dadurch wollen wir den Datenschutz auf Bundesebene stärken und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die europarechtlichen Vorgaben anpassen.

Frage von Eva S. • 15.08.2021
Wie werden Sie in der kommenden Legislatur sicherstellen, dass Maßnahmen zur Digitalisierung nicht durch den einzelnen (auch öffentlichen) Arbeitgeber zur Arbeitsüberwachung missbraucht werden?
Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort 23.08.2021 von Klaus-Dieter Gröhler CDU

Eine Arbeitsüberwachung darf in den seltensten Fällen und i.d.R. nur bei einem sehr konkreten Verdacht des Arbeitgebers, ob eines Verstoßes des Arbeitnehmers vorgenommen werden.

Frage von Eva S. • 15.08.2021
Wie werden Sie in der kommenden Legislatur sicherstellen, dass Maßnahmen zur Digitalisierung nicht durch den einzelnen (auch öffentlichen) Arbeitgeber zur Arbeitsüberwachung missbraucht werden?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 17.09.2021 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Thema Beschäftigtendatenschutz ist schon lange auf der grünen Agenda.

Frage von Ludwig L. • 15.08.2021
Warum ist es nicht möglich die Bestimmungen gegen Fluglärm, ausgehend von Flugplatz Tannheim so aus zulegen, dass man nicht massiv in seiner Ruhe verletzt wird?
Portrait von Josef Rief
Antwort 16.09.2021 von Josef Rief CDU

Herr Rief kann dem Problem gerne nachgehen.