Antwort 18.11.2020 von Andrew Ullmann FDP
(...) Nach einer gründlichen Abwägung aller Argumente werde ich gegen den Entwurf stimmen. (...)
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Antwort 17.11.2020 von Harald Weinberg Die Linke
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Vorweg: Die bisherige Fassung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltete eine Generalklausel (...)
Antwort 18.11.2020 von Erwin Rüddel CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
Antwort 25.06.2021 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Gute Aushandlungen über politische Fragen können dann entstehen, wenn sichergestellt wird, dass Menschen sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können (...)
Antwort 16.11.2020 von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)
Antwort 08.01.2021 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)