Mit gezielten Maßnahmen wie einer Stärkung der Nachbarstaaten Afghanistans oder der koordinierten Aufnahme von Schutzsuchenden soll ein geordneter und möglichst verträglicher Ablauf garantiert werden. Die Maghreb-Staaten wollen wir als sichere Herkunftsländer einstufen lassen.
Ja, wir wollen diese Staatsleistungen ablösen und als dauerhafte Leistungen beenden. Dies muss im Einvernehmen mit den Kirchen und den Ländern geschehen.
Nach dem Urteil des BVerfG geht es nun darum, Rechtssicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass es sich um eine selbstbestimmte Entscheidung handelt.
Der Bundestag wurde zu oft bei Entscheidungen nicht mit einbezogen.
Aus Sicht der Freien Demokraten wurde der Bundestag bei vielen Entscheidungen nicht ausreichend einbezogen. Das sollte sich so nicht wiederholen.
ich gehöre dem Landtag seit 2019 nicht mehr an und kann daher zur Beschlussfassung nichts sagen