Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach § 28a Absatz 1 Nummer 2 dürfen die Staatsregierungen beispielsweise den Ausgang beschränken oder nach Nummer 11 das Reisen beschränken oder untersagen (...)

(...) Eine weitere Ausweitung der Eigenstromprivilegien würde nämlich bedeuten, dass weniger Stromverbraucher zu den Netzkosten und den EEG-Kosten beitragen würden (...)

(...) Da viele Regionalpläne in der Fortschreibung sind, kommt das geänderte Waldgesetz jetzt zur Anwendung. Im Ergebnis muss der Regionalplan Ostthüringen abgeändert werden. (...)

(...) Zunächst einmal ist nicht der Bundestag, sondern die Länder bzw. Landkreise für Einschränkungen verantwortlich. (...)

(...) Frau Gallina hat sich für Irritationen entschuldigt, die durch den erstellten Zusammenhang zwischen ihrer humanitären Flüchtlingshilfe im Mittelmeer und einem Abendessen entstanden sind. (...)

Nein.