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Stefan Taschner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hermann W. •

Sind Sie dafür, dass Projekte, bei denen das Regenwasser von den Dächern den wohnnahen Bäumen zugeführt wird, vollständig und langfristig aus dem Landeshaushalt finanziert werden?

Das bisherige Finanzierungsmodell für das Abkoppeln des Regenwassers von der Abwasserkanalisation sieht lediglich vor, dass dem Grundstückseigentümer das Niederschlagswassereinleitungsentgelt erlassen werden kann. Dieses Erlassen deckt bei weitem nicht die Kosten einer dezentralen Regenwasserbewirtschaftung in obiger Form. Dazu gehört auf jeden Fall die personelle Pflege, vor allem der Sommerdienst der Bewässerung. Der Nutzen vital gehaltener Bäume kommt der gesamten Stadtgesellschaft zugute. Er kann mit rund 200 €/Baum/a beziffert werden. Eine Million Berliner Bäume erbringen pro Jahr 200 Mio € Nutzen. Eine solche Menge Bäume kann nicht ehrenamtlich gegossen werden. Pro Baum in einem „Regen-zu-Baum“-Projekt sollten jährlich 150 € in den Haushalt eingestellt werden. Das ist das Doppelte von dem, was bisher für Straßenbäume ausgegeben wird. Es zahlt sich aber aus.

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Antwort von
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Die Folgen des Klimawandels sehen wir schon heute immer stärker. In Berlin sind wir häufiger von Dürreperioden betroffen, die immer wieder durch einzelne Starkregenereignisse unterbrochen werden. Bei starkem Regen läuft unsere Mischwasserkanalisation in die Spree über, ohne dass wir dass Wasser sinnvoll nutzen können. Das müssen wir ändern. In den letzten fünf Jahren konnten wir viele Weichen stellen, um besser mit dem kostbaren Regenwasser umzugehen: Wir wollen Berlin zur Schwammstadt machen und haben dazu eine Regenwasseragentur gegründet, das Programm GründachPLUS gestartet und neue Einleitbeschränkungen erlassen. Regenwasser muss bei Neubauprojekten nun komplett versickern oder genutzt werden.

Außerdem konnten wir das Budget für die Baumpflege in den letzten Haushaltsverhandlungen verdoppeln, nachdem die Bedeutung der Berliner Bäume von den vorherigen Koalitionen immer wieder ignoriert wurde. Die Idee von Herrn Wollner eines Regen-zu-Baum-Projektes halte ich für wichtig und unterstützenswert. Regenwasser ist viel zu kostbar, um es einfach in die Kanalisation oder, bei Starkregen, in die Gewässer zu leiten. Deshalb müssen wir das Wasser sammeln und endlich nutzen. Hausbesitzer:innen sollen bei Neubau und Bestand noch besser dabei unterstützt werden, das Regenwasser für die lokale Bewässerung zu nutzen. Dazu wollen wir in der kommenden Legislatur Dach- und Fassadenbegrünung noch besser fördern. Gleichzeitig müssen wir weiter daran arbeiten, die Kanalisation in der Innenstadt so umzubauen, dass bei Starkregenereignissen das dreckige Wasser nicht einfach in die Spree läuft. Die Berliner Wasserbetriebe arbeiten aktuell an einem Pilotprojekt zur Wiederherstellung des Beerenpfuhls in der Hönower Weiherkette durch Regenwasser aus der angrenzenden Wohnsiedlung. Berlin braucht weitere Projekte dieser Art, auch in der Innenstadt.

Wir Grüne wollen ein Flächenentsiegelungsprogramm initiieren. Bis 2030 streben wir eine Nettonull für die Flächenversiegelung an. Um das zu erreichen, werden wir Parkplätze und Straßen identifizieren, die sich zur Entsiegelung eignen. Das sorgt einerseits für besseren Regenrückhalt und kommt unseren Stadtbäumen zugute. Gleichzeitig reduziert es den Hitzeinsel-Effekt, der gerade im Sommer dazu führt, dass sich die zubetonierte Stadt viel stärker aufheizt, als Grünflächen und das Umland.

Mit Blick auf die Finanzierung prüfen wir die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts, das die Kraftwerke für die Nutzung des Flusswassers zu Kühlungszwecken zahlen. Die Aufgaben vor uns sind gewaltig und es braucht eine verbesserte Finanzierung dieser Maßnahmen.

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