(...) Ich halte es für richtig, dass die EU wie auch die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der aktuellen wirtschaftlichen Krise in Folge der Corona-Pandemie in großem Umfang neue Schulden aufgenommen haben. (...)
Die Werkstätten wurden nicht vergessen; auch in der aktuellen Verordnung gibt es Regelungen, die für die Eindämmung des Coronavirus sorgen sollen.
(...) Einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln darf es nicht geben. Es ist eine europäische Aufgabe, die eine europäische Antwort benötigt. (...)
(...) Wir haben uns im Landtag damit befasst und stets für den Schutz der Menschen ausgesprochen, der sowohl europarechtlich, als auch völkerrechtlich garantiert ist. (...)
(...) Es ist sinnvoll, auch mit Hinblick auf den Haushalt der jeweiligen Kommune, Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen (...)
(...) Asyl- und Migrationspolitik liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der EU. (...)