Wir fordern ein Ende der Push-Backs an den Außengrenzen und kämpfen gegen die immer stärker werdende Kriminalisierung von Solidarität und humanitärer Hilfe.
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(...) Wir befinden uns derzeit in einer Pandemie, deren Verlauf, Schwere, Weiterverbreitung niemand wirklich einschätzen kann (...)
(...) An den Grundschulen, an Förderschulen für Kinder mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf Geistige Entwicklung sowie für Jugendliche, die in diesem Schuljahr ihren Abschluss machen, wird aktuell unter erhöhten Hygienestandards nach Szenario B Wechselunterricht in geteilten Klassen ermöglicht. (...)
(...) Die Grundschülerinnen und -schüler werden nun auch in Niedersachsen zunächst im Szenario C (Distanzlernen vom 11.01.-18.01.2021 (...)
(...) An festen Sitzplätzen im Unterricht gilt damit keine Pflicht zum Tragen einer MNB. (...)
(...) durch die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin und die Umsetzung dieser durch das Niedersächsische Kultusministerium, haben sich die Vorzeichen Ihrer Anfrage in den letzten Stunden verändert. (...)