(...) Die LINKE schlägt deshalb ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm zur Anschubfinanzierung des Ausbaus der Lehramtsstudienkapazitäten an deutschen Hochschulen vor, um langfristig eine ausreichende Ausbildung von Lehrkräften sicherzustellen. (...)
(...) Die vollmundig angekündigten Hilfen für November und Dezember sind bis heute aufgrund von Softwareproblemen nicht ausbezahlt (...)
(...) Dass das EU-Beihilferecht bestimmte Auszahlungen innerhalb der November- und Dezemberhilfen nicht zulässt, hätte von Anbeginn mit berücksichtigt sein müssen. (...)
(...) Ethik hat als Fach eine besondere Bedeutung, aber auch der Religionsunterricht ist in Baden-Württemberg verfassungsrechtlich geschützt. (...)
(...) Eine Wahl des Generalbundesanwalts ist mE im Gefüge des Staatsaufbaus und der -organisation nicht angezeigt. (...)
(...) Die Herausforderung besteht nun darin, dieser Verantwortung gerecht zu werden und gleichzeitig das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu wahren. (...)