In dieser Situation ist es Aufgabe verantwortungsvoller Politik, extreme Ausschläge abzufedern und die Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft in Grenzen zu halten, ohne die Grundprinzipien der Marktwirtschaft aufzugeben
Wir als Bündnis 90/Die Grünen sehen hier massiven Nachbesserungsbedarf. Tiere sind fühlende Lebewesen und keine reinen Wirtschaftsgüter.
Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden
Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus