Eine Impfpflicht käme für mich rechtlich nur infrage, wenn ohne sie die Gefahr für Leben und Gesundheit bestimmter Gruppen, z.B. Patient:innen im Krankenhaus oder Besucher:innen von Pflegeheimen, nicht anders zu schützen wäre.
Dennoch ist das größte nicht-universitäre Klinikum Niedersachsens nach wie vor nicht auskömmlich finanziert und wir streiten langfristig dafür, von Bund und Land eine bessere Finanzierung für die Maximalversorger zu erhalten.
Weil der Kommunalwahlkampf nun beendet ist, kann ich von Ihrer Propagandaaktion Abstand nehmen.
Das Land kommt seiner Pflicht zur Finanzierung von Investitionskosten der Krankenhäuser zu wenig nach - die FDP-Fraktion fordert eine deutliche Aufstockung
Wir brauchen einen ganzen Strauß an Maßnahmen und Aktivitäten um mit neuen Arbeitsplätzen den Wegfall der Braunkohlförderung zu kompensieren.
Um die Infrastruktursituation im Revier zu verbessern, wurde gestern der Auftakt mit der Eröffnung der neuen Verbindung Hohenmölsen-Lützen getan. Im Falle meiner Wahl würde ich mich an den zuständigen Stellen auf Bundes-, aber auch auf Landesebene einsetzen, um dieses Vorhaben zügig mit umzusetzen.