(...) Es schadet dem Vertrauen in das Parlament insgesamt, wenn bei einigen Mitgliedern des Bundestags der Eindruck entsteht, sie würden die Mandatsausübung nicht in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. (...)
(...) Ihre Zweifel teile ich: Die 7-Tage-Inzidenz ist als alleiniger Maßstab für Schutzmaßnahmen ungeeignet. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich die komplette Legalisierung von Cannabis aus Gesundheits- und Jugendschutzgründen für kontraproduktiv. (...)
(...) In jedem Fall werden Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengungen alles unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu erhalten. (...)
DIE LINKE lehnt flächendeckende Ausgangssperren ab. Sie sind unverhältnismäßige Einschränkungen elementarer Grundrechte.
(...) Wir verlangen jetzt von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt (...)