Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die derzeit diskutierte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist ein Kompromiss der Union und der SPD, ein Ergebnis harter und langer Verhandlungen. (...)

(...) ob die AfD ein konkretes Halbleiter-Wahlprogramm vorlegen wird, ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Da wir uns als CDU in Berlin derzeit in der Opposition befinden, werden leider auch wirklich gute Sachanträge im Regelfall abgelehnt. (...) 

Das Rauchen ist jedoch von der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt. Ein generelles Verbot ist aus meiner Sicht folglich nicht der richtige Weg und mit unserem Grundgesetz nur schwer vereinbar.

Für die Zukunft haben wir in Deutschland sogannte Pandemiebereitschaftsverträge auf den Weg gebracht, um eine Impfstoffproduktionskapazität zu sichern.

(...) Wir arbeiten in diesen Tagen als CDU und CSU intensiv an unserem Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode des Deutschen Bundestages. (...)