Antwort 27.11.2025 von Henri Schmidt CDU
Wir setzen auf klare Bedarfsplanung, starke Netze und einen offenen Kapazitätsmarkt. Der 10-Punkte-Plan soll schnell per Gesetz Versorgungssicherheit stärken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.11.2025 von Matthias Miersch SPD
Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.
Antwort 09.10.2025 von Jens Peick SPD
Ich teile die Bedenken und lehne die Chatkontrolle ab.
Antwort 13.10.2025 von Christos Pantazis SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Antwort 08.10.2025 von Christoph Gensch CDU
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar.
Antwort 16.06.2026 von Gerhard Trabert parteilos
Prof. Dr. Trabert ist kurz vor seiner Wahl in den Bundestag schwer erkrankt. Er kann sein Mandat nicht wahrnehmen. Deshalb kann er auch diese Fragen nicht beantworten.
Bitte fragen Sie bei den anderen Abgeordneten der Linksfraktion nach, wie sie sich dazu verhalten.