Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ein generelles Verbot lehnen wir ab.

Sie haben recht, dass in diesem Bereich sehr schnell sehr viel passieren muss, wenn wir den Anschluss nicht verpassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. Auch deshalb haben wir erstmals ein Bundesministerium geschaffen, dass sich zentral mit dieser Aufgabe befasst und die Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung vorantreiben soll.

Da die Frage stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielen, möchten wir herzlich darum bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu richten

Herr Günther ist Mitglied des Landtags. Bitte adressieren Sie Ihre Frage doch am besten an ihn direkt.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Dringlichkeit sehen und in dieser Legislaturperiode sukzessive für die notwendigen Veränderungen sorgen werden.

Demokratie sichern heißt, soziale Gerechtigkeit: höhere Löhne, Mietendeckel, gerechten Klimaschutz, starke Daseinsvorsorge & Friedenspolitik voranbringen.