Antwort 26.01.2026 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU
Bitte beachten Sie die Trennung des Abgeordnetenmandats vom Amt als Staatsminister.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2025 von Beatrix von Storch AfD
Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.
Antwort 14.10.2025 von Tina Fischer SPD
Zur letzten Bundestagswahl gingen insgesamt 1.031 Einsprüche ein, mit denen sich der Wahlprüfungsausschuss bereits in mehreren Sitzungen beschäftigt hat. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden wird der Einspruch des BSW, der auf eine Neuauszählung abzielt, vorrangig behandelt.
Antwort 13.10.2025 von Esra Limbacher SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Antwort 25.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ich setze mich politisch dafür ein, dass Deutschland Waffenexporte nach Israel stoppt, humanitäre Hilfe massiv ausweitet und Druck für einen dauerhaften Waffenstillstand aufbaut.
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Meldungen über die freigelassenen Geiseln und die Waffenruhe schenken aktuell Hoffnung nach vielen Monaten des Schreckens. Alle Parteien müssen sich jetzt an die Waffenruhe halten, und die Hamas muss entwaffnet werden.