Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden
Es ist jetzt oberstes Gebot, den Schutz von Zivilist*innen in den Mittelpunkt politischer Verantwortung zu stellen.
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung
Wir hatten in unserer Regierungszeit die BSR gestärkt, auch hat diese die Reinigung von großen Parkanlagen übernommen und mehr Mülleimer wurden aufgestellt. Dennoch bleibt der Einsatz gegen Vermüllung für mich eine hohe Priorität.
Ich kann Ihre Einschätzung, die SPD verweigere sich einem Friedenskurs, so nicht teilen. Die SPD steht traditionell für eine engagierte Friedenspolitik und führt auch aktuell eine intensive Debatte über den richtigen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik
Die dramatischen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten verfolge ich mit großer Sorge. Für eine Einschätzung der komplexen Situation ist ein Onlineportal nicht der richtige Ort.