Alle Abgeordneten deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife. Ich halte mich selbstverständlich an alle geltenden Beschlüsse meiner Partei.
Grundsätzlich gilt seit dem 1. Juli 2025, dass die SED-Opferrente unabhängig vom Einkommen gezahlt wird
Ich bin fraktionslos, aber nicht einflusslos: Ich setze Impulse, stelle eigene Anfragen, spreche frei im Plenum und mache Missstände sichtbar – jeden Tag.
Der scheinbare Widerspruch zwischen meiner Aussage und der von Ihnen zitierten Studie erklärt sich vor allem durch die tief ausgeprägte Vertrauenskrise gegenüber Staat und Politik
Wir sind uns der Sensibilität dieser Thematik bewusst und werden genau abwägen, welche Maßnahmen letztendlich angemessen sind
Würden Social-Media-Konten direkt mit der echten Identität verknüpft, entstünden große Datenbanken mit personenbezogenen Informationen.