Antwort 22.09.2021 von Gregor Gysi Die Linke
sowohl meine Partei als auch ich sind strikt dagegen, die Wasserversorgung zu privatisieren.
sowohl meine Partei als auch ich sind strikt dagegen, die Wasserversorgung zu privatisieren.
Das aktuell von der Bundesregierung verabschiedete Lobbyregister erfüllt meine Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit leider nicht
Danke für die Erinnerung. Ich habe das einfach übersehen und muss gleich mal schauen, wie das genau funktioniert.
Polizeigewalt ist nicht tolerierbar und muss durch die vorhandenen Mechanismen juristisch geahndet werden.
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat, wie ich, großes Vertrauen in die Polizei. Damit das so bleibt, müssen wir Einzelfälle immer konsequent aufklären und aufarbeiten.
Deshalb ist aus meiner Sicht das 3G-Modell, mit all seinen Schwächen, das praktikabelste Modell.