Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hagen K. • 18.09.2021
Müsste die SPD nicht ein Bekenntnis zur Erhöhung des Mindestlohns und zur raschen Reduzierung des CO²Ausstoßes verlangen? Ähnlich wie es von der LINKEN zur NATO verlangt wird?
Portrait von Tuna Firat
Antwort 20.09.2021 von Tuna Firat SPD

Es gibt immer Punkte, bei denen man im Zuge der Regierungsbildung verhandeln wird müssen. Da ist in einer Demokratie vollkommen normal. Nur beim Thema Mieterschutz sind wir klar sortiert

Frage von Siegfried B. • 18.09.2021
Wie stehen Sie zu der aktuellen Situation in unseren Schulen mit Masken- Testzwang und dem Druck auf Kinder und Eltern in Sachen Impfung
Portrait von Ralf Haußels
Antwort 22.09.2021 von Ralf Haußels dieBasis

Jedes dritte Kind ist bereits psychisch auffällig, daher sind die Ursachen zu beseitigen. Die Impfung ist freiwillige Entscheidung der Eltern, nicht der Kinder.

Frage von Axel K. • 18.09.2021
Wie stehen Sie zu dem 2%-Ziel der NATO und der Einführung eines nationalen Sicherheitsrates, sowie einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik, im Notfall auch mit militärischen Mitteln?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 20.09.2021 von Carsten Brodesser CDU

Ich persönlich bekenne mich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

Frage von Stefan D. • 18.09.2021
Lieber Herr Demir, falls die SPD im Bund Regierungsverantwortung übernehmen kann: Welche Koalitionsoption halten sie persönlich für am geeignetsten, um ihre Ideen und das Parteiprogramm umzusetzen?
Hakan Demir
Antwort 22.09.2021 von Hakan Demir SPD

Ich denke, dass ich meine Ziele zur Stärkung unseres Sozialstaates, für ein gerechtes Bildungssystem und eine soziale Klimapolitik am besten mit Bündnis 90/Die Grünen um­set­zen kann.

Frage von Viki H. • 18.09.2021
Sind Sie für eine Klimaneutralität bis 35 und für eine CO2-Steuer? Warum?
Portrait von Henning Hacker
Antwort 19.09.2021 von Henning Hacker dieBasis

Eine Klimaneutralität Deutschlands bis 2035 macht schon keinen Sinn, da die CO2-Konzentration eine globale Frage ist.

Eine CO2-Steuer setzt falsche Anreize.

Frage von Alexander L. • 18.09.2021
Sehr geehrter Herr de Vries, die Union hat in der Vergangenheit Lohnmoderation und Unternehmensteuersenkungen befürwortet. Wie wollen Sie die Kaufkraft in Ihrem Wahlbezirk stärken?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 30.09.2021 von Christoph de Vries CDU

Die steuerpolitischen Vorschläge der CDU sprechen sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, die verfassungsrechtlich geboten ist und der für die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden war. Es ist einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit, ihn jetzt nach mehr als 30 Jahren wieder abzuschaffen.