Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

In meiner Antwort habe ich keineswegs über die demokratische Legitimation einer Separation gesprochen, sondern die Verfasstheit des Staates angesprochen, von dem eine Separation zur Debatte steht.

Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag einer intensiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verschrieben.

Wir werden uns weiterhin für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten in der Einkommensteuer einsetzen.

Ich begrüße die Losung „My body, my choice“ als wichtigen Leitfaden für alle Belange, die die medizinische Versorgung von Frauen betrifft. Es stellt die Forderung auf, Entscheidungen für sich selbst treffen zu können. Allerdings ist eine Gleichsetzung dieses wichtigen frauenpolitischen Anliegens mit der derzeit diskutierten, allgemeinen Impfpflicht gegen die Varianten des Covid-19-Viruses nicht geboten.

Ein vereinheitlichtes Bildungssystem ist wünschenswert. Zentrale Verfolgung von Steuerhinterziehung und -verschwendung ist geboten.

Ich teile Ihre Einschätzung zum AfD-Wahlerfolg zur Landtags- und Bundestagswahl so nicht. Die Ergebnisse und vielen Direktmandate sind beachtlich, wenn man bewertet, wie unfair mit der AfD umgegangen wird.