Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den zuständigen Bundesminister der Gesundheit Professor Karl Lauterbach zu wenden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Impfen hilft gegen Covid. Die Wirksamkeit der Impfungen lässt im Lauf der Zeit leider nach.
Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein, in U-Bahnen und Bahnhöfen etwa, also wenn es nachweislich um besonders gefährliche oder sensible Gebiete geht.
Bei den von Ihnen genannten Erwägungen der Bundesregierung, die Kassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen, handelt es sich um einen Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) Ende Dezember.
Mir ist nicht bekannt, dass es über die Forderungen einzelner Politiker hinaus Pläne für eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für ungeimpfte Personen gibt.
die Erwägung einer Erhöhung der Kassenbeiträge für Ungeimpfte und eine verringerte Kostenübernahme bei Erkrankung mit dem Virus Covid19 lehne ich strikt ab.