Während für Diäten lediglich zu Beginn der 21. Legislaturperiode ein Antrag zur Fortgeltung des Mechanismus der Koppelung der Diäten an den Nominallohnindex beschlossen wurde, bedarf es für die Anpassung der Bundesbesoldung eines Gesetzgebungsverfahrens
Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.
Allerdings entlasten wir die Bürger:innen bei Energiepreisen beispielsweise durch das Senken der Netzentgelte, was für eine vierköpfige Familie eine Ersparnis von 100 Euro im Jahr ausmacht.
Von der Mütterrente III profitieren, wie Sie in Ihrer Frage vom 4. Juli 2025 zutreffend schreiben, auch Bezieher einer Hinterbliebenenrente
Ein vollständiger Ausstieg aus der Verbeitragung – wie ihn manche fordern – ist aus meiner Sicht angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit nicht verantwortbar
Ich finde: Nein, das ist nicht mehr fair und sollte dringend geändert werden