Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben wir Freie Demokraten auch bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass wir sie nicht ausschließen. Gerade bei den hoch vulnerablen Gruppen bin ich der Meinung, dass wir jede Möglichkeit der Infektion ausschließen müssen.
Die Regierung wird Maßnahmen veranlassen, die den betroffenen Menschen in diesem Winter schnell und unbürokratisch helfen. Besonders akut ist die Lage bei den steigenden Energie- und Heizkosten. Hier sollen die Jobcenter die getätigten Nachzahlungen unbürokratisch erstatten.
Die Belange von Menschen mit Behinderungen müssen immer wieder in den Fokus gerückt werden
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.