Antwort 08.11.2021 von Marcus Optendrenk CDU
Im gleichen Zuge gilt die Reife auch dann bei der Ausübung des Wahlrechts (18 Jahre). Wenn man das ändern wollte, dann müsste man nach meiner Meinung auch das Jugendstrafrecht ändern.
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Antwort 08.11.2021 von Marcus Optendrenk CDU
Die Beschaffung von Luftfiltern ist allerdings in der Zuständigkeit und Verantwortung der Schulträger - das sind die Städte, Gemeinden und Kreise (zB bei Berufskollegs).
Antwort 16.11.2021 von Petra Sitte Die Linke
Als LINKE wollen wir Verschärfungen des Waffenrechts
Antwort 08.07.2022 von Isabelle Vandre Die Linke
Falls nicht sollten wir uns dringend bilateral dazu austauschen, wie wir in dem Fall weiterverfahren können.
Antwort 26.07.2022 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
kann versichern, dass wir mit ihr eine engagierte und kompetente Kämpferin für den Rechtsstaat und unsere Demokratie an der Spitze der Justizbehörde haben.
Antwort 23.11.2021 von Christian Lindner FDP
Angesichts der stark ansteigenden Infektionszahlen und des Impffortschritts, der hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, sind allerdings akut weitergehende Regelungen notwendig. Dazu gehört auch die Möglichkeit für 2G.