Antwort 30.11.2021 von Rita Hagl-Kehl SPD
Das Verbot, Leben gegen Leben abzuwägen – das sich aus der Menschenwürde ergibt – gilt beim Abwehrrecht auf Leben also umfassender als bei der Schutzpflicht für das Leben.
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Antwort 22.11.2021 von Johannes Fechner SPD
Zunächst einmal muss unser Ziel jetzt sein, schnell mehr Impfkapazitäten zu schaffen etwa durch die Länder durch die Wiedereröffnung der Kreisimpfzentren, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger geimpft sind und so die Auslastung der Intensivstationen geringer wird.
Antwort 28.03.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember dazu formuliert, dass es eine neue Regulierung braucht. Zurzeit wird an einem neuen Gesetzt gearbeitet, sodass es dann eine klare gesetzliche Regelung geben wird.
Antwort 13.12.2021 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus diesem Grund hat der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute auch die deutlich erhöhte staatliche Förderung von Elektroautos, die bisher bis Jahresende befristet war, bis Ende 2022 verlängert.
Antwort 15.09.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt.
Antwort 20.11.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Ausgestaltung der Innovationsprämie ist Bestandteil der laufenden Koalitionsverhandlungen.