Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sandro Kirchner
Antwort 16.09.2026 von Sandro Kirchner CSU

Bitte an die Partei wenden, die dieses Versprechen gemacht hat und nicht einhält. Unabhängig davon ist die Pendlerpauschale für den ländlichen Raum wichtig.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.09.2026 von Carmen Wegge SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.

Portrait von Stanislav Klimovich
Antwort 16.09.2026 von Stanislav Klimovich SPD

Meine Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zur völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete ist eindeutig: Ich verurteile beides aufs Schärfste.

Martin Lutzenberger
Antwort 19.09.2026 von Martin Lutzenberger FDP

Wenn die KI dazu genutzt wird, bestehende Systeme zielgenauer zu nutzen, erlaubt das der Polizei ihre Aufgaben besser zu erfüllen, was ich für eine sinnvolle Sache erachte.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Nach meiner Wahrnehmung gibt es weder eine Debatte noch eine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung.