Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicole S. • 12.01.2026
Hamburger Hundegesetz Evaluierung - Wann konkret ist die angekündigte Evaluierung des Hamburger Hundegesetzes im Jahr 2026 vorgesehen, und welche Inhalte (insbesondere im Hinblick auf die Rasseliste) sollen dabei überprüft werden?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 13.01.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg geschrieben. In Ihrer Nachricht beziehen Sie sich auf ein Gesetz des Stadtstaat Hamburg, welches Niedersachsen nicht betrifft.

Frage von Jochen T. • 12.01.2026
Wenn es keine verbindlichen Aufzeichnungen in der MPU gibt, wie sollen Betroffene dann nachvollziehen können, ob die Beurteilungen tatsächlich fair und objektiv getroffen wurden?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 19.01.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Es gibt bereits die Vorgabe, dass über die Untersuchung Aufzeichnungen anzufertigen sind. Diese können die Klienten erhalten, einsehen und prüfen. Zudem ist auf Wunsch der Betroffenen auch eine Tonaufzeichnung der Gespräche möglich.

Frage von Felix B. • 12.01.2026
Werden sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen eine Bürgergeldreform stimmen? Besonders, da diese sogar Mehrkosten verursachen könnte: Bis 2029 könnten 260Milion Euro.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.01.2026 von Dirk Wiese SPD

Uns ist es wichtig, die Debatte zur Grundsicherung zu versachlichen und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu guten Lösungen zu kommen.

Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das bisherige IT-Outsourcing in der Landesjustiz und anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Sinne institutioneller (richterlicher & justizieller) Unabhängigkeit?
Danny Eichelbaum 2024
Antwort 12.01.2026 von Danny Eichelbaum CDU

Ich lehne das Outsourcing bei justiziellen Kernaufgaben grundsätzlich ab.

Frage von Maiken L. • 12.01.2026
Sehr geehrter Herr Frei! Bedeutet Ihre Antwort auf meine Frage, daß Ihre Regierung nun schnellstmöglich Palästina als Staat anerkennt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Dazu braucht es auf beiden Seiten die notwendige Bereitschaft, diesen Weg zu gehen.