
Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.
Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.
Für mich persönlich ist die AfD keine Partei wie die anderen, insbesondere durch die extreme Nähe zu Diktatoren sowie durch menschenverachtende Positionen einiger Ihrer Mitglieder. Dennoch wird sie von rund einem Viertel der Menschen in Deutschland gewählt und ist daher eine politische Kraft in unseren Parlamenten, mit der ich mit dem notwendigen Respekt vor unserer Demokratie umgehen muss.
Pauschalisierungen vermeiden
Selbstverständlich halte ich es für äußerst wichtig, dass Lebensmittel ordentlich gekennzeichnet sind. Meiner Meinung nach sind die aktuellen Regelungen hier aber ausreichend und es bedarf keiner zusätzlichen Verbote.
Ich stimme Ihnen zu und bedauere es, dass wir uns im Europäischen Parlament mit solchen Anträgen befassen müssen.
Der Rechtsstaat hat sich auch intern als wehrhaft erwiesen und mein grundsätzliches Vertrauen in die Polizei und die vielen Tausend rechtschaffenen, pflichtbewussten Polizeikräfte somit nicht beeinträchtigt