Wird die Union jetzt Verbotspartei in Bezug auf Sprache?
Sehr geehrter Herr Ferber,
die Union unterstellt den Grünen häufig, eine Verbotspartei zu sein. Mittlerweile habe ich jedoch den Eindruck, dass die Union selbst zunehmend auf Sprachverbote setzt. So ist das Gendern in Bayern und unter Kulturstaatsminister Weimar untersagt. Nun beginnen auch konservative Kräfte in der EU, solche Verbote zu fordern.
Gleichzeitig betont die Union, den Menschen in allen Lebensbereichen eigenverantwortliches Handeln zuzutrauen – beim Autofahren, beim Zucker- oder Alkoholkonsum und vielem mehr. Warum gilt dieses Vertrauen nicht auch bei veganen Schnitzeln oder Würstchen? Warum darf Leberkäse Käse heißen, vegane Produkte aber nicht entsprechend benannt werden?
Wann wird sich die Union von der Einflussnahme der Fleischlobby und anderer Industrien lösen und stattdessen Themen in den Mittelpunkt stellen, die das Leben der Menschen verbessern – und nicht die Profite weniger?
Sehr geehrter Herr H.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht hier auf Abgeordnetenwatch.
Ich verstehe Ihre Kritik an dem Vorstoß zu einer Zwangsumbenennung von bestimmten Fleischersatzprodukten. Selbstverständlich halte ich es für äußerst wichtig, dass Lebensmittel ordentlich gekennzeichnet sind. Meiner Meinung nach sind die aktuellen Regelungen hier aber ausreichend und es bedarf keiner zusätzlichen Verbote. Ich habe daher wie fast alle meine Kollegen aus CDU/CSU gegen den entsprechenden Änderungsantrag der französischen Berichterstatterin gestimmt.
Ich traue den Menschen eigenverantwortliches Handeln zu, beim Autofahren, beim Zucker- oder Alkoholkonsum und eben auch vor dem Supermarktregal.
Nichtsdestotrotz hat der Vorschlag auch gegen meine Stimme eine Mehrheit gefunden. Nun wird sich zeigen, inwiefern eine Einigung mit den Mitgliedstaaten zustande kommt. Ich gehe eher davon aus, dass der Vorschlag in den Verhandlungen keine große Rolle mehr spielen wird.
Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Sichtweise zufriedenstellend darlegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zu dem ich Stellung nehmen kann.
Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass man das Thema PFAS differenzierter betrachten muss.
Ich habe wie fast alle meine Kollegen aus CDU/CSU gegen diesen Vorschlag gestimmt
In den Beratungen hat sich jetzt der Weg herauskristallisiert, dass man das Gesetz vereinfacht und vor allem Großunternehmen in die Pflicht nimmt, die einerseits die Kapazitäten haben, um die Bestimmungen tatsächlich umzusetzen und bei denen es andererseits auch wirklich einen Unterschied macht. Damit bleibt der Kern des Lieferkettengesetzes erhalten und es wird eine effektive Umsetzung ermöglicht. Diesen Weg werde ich unterstützen.