Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus G. • 28.06.2023
Guten Tag Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig! Bitte erklären Sie mir, warum der Steuerzahler zusätzlich zu den Landespolitikern auch noch für einen Bürgerbeauftragten bezahlen muss?
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Dagmar W. • 28.06.2023
Welche augenblicklichen aktuellen Aktivitäten und welche Schritte haben Sie im Moment gegen die immer stärkere Aushebelungen des Frankfurter Nachtflugverbotes eingeleitet?
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 11.07.2023 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich fordere schon lange eine Ausweitung der Betriebsbeschränkungen am Flughafen Frankfurt von 22:00 bis 6:00 Uhr.

Frage von Rene H. • 28.06.2023
Sehr geehrter Herr Mesarosch, Sie würden hier gebeten mitzuteilen welchen Studienabschluss Sie haben. Sie haben die Frage noch nicht beantwortet. Warum nicht?
Portrait von Robin Mesarosch
Antwort 28.06.2023 von Robin Mesarosch SPD

Sie können sich bei der Antwort zu der entsprechenden Frage selbst davon überzeugen. 

Frage von John B. • 28.06.2023
Wann in aller Welt kommt die Kabinettsfassung zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 17.06.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung, sodass ich hoffe, dass dieser noch vor der Sommerpause in diesem Jahre endlich verabschiedet werden wird

Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Wann können Bundesbeamte mit einem Zuschuss des AG zum KV -Beitrag rechnen - so wie es z.b. in Brandenburg und anderen Ländern üblich ist?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 14.07.2023 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt*innen ist in einigen Bundesländern möglich, da diese Beamte des jeweiligen Landes sind.

Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Wann wird es für Bundesbeamte möglich sein, frei zwischen der PKV und der GKV zu wählen? Warum gibt es im Bund keinen Arbeitgeberzuschuss wie z.b. in Brandenburg?
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 12.07.2023 von Andrew Ullmann FDP

Die Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Arbeitgeberzuschusses für Landesbeamte zur GKV hängt daher maßgeblich von den Bundesländern ab.