Antwort 06.06.2023 von Udo Schiefner SPD
Wir haben uns dazu viele Gedanken gemacht und in mehreren Sachverständigenanhörungen im Verkehrsausschuss des Bundestages nahezu alle Aspekte aufgegriffen und Lösungsansätze diskutiert
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Antwort 17.05.2023 von Stephan Brandner AfD
Die Alternative für Deutschland ist aus meiner Sicht die einzige Partei, die grundlegende Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vertritt. Deshalb bin ich ihr beigetreten.
Antwort 07.07.2023 von Silke Launert CSU
Bevor Beratungen über Gesetzesänderungen oder -durchführungen stattfinden ist es üblich sich mit Gutachtenden verschiedener Fachbereiche zu beraten
Antwort 16.05.2023 von Hakan Demir SPD
Und zu Ihrer Frage der Verfahrensdauern: Dies wird weiterhin von Bundesland zu Bundesland und manchmal von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein, da die Umsetzung des Gesetzes in der Hand der Länder und Kommunen liegt. Die Reform selbst wird gegenläufige Effekte haben.
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD
Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen.
Antwort ausstehend von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN