der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts liegt federführend im Bundesinnenministerium. Dieser wurde vergangene Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet. Nach Zustimmung des Bundestages, rechnen wir mit einer Umsetzung des Gesetzes im 2. Quartal 2023.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ging es darum, besonders gefährdete Menschen zu schützen und die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.
Derzeit findet ein Prüfverfahren der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken zum digitalen Euro statt
Eine wichtige Debatte wird sicherlich noch die Umsetzung geltender Finanzregulierung beim digitalen Euro, z.B. bezüglich der Anti-Geldwäsche-Regeln. Auf der einen Seite wollen wir natürlich Geldwäsche bekämpfen, auf der anderen gilt es, die Privatsphäre von Bürger*innen vor übermäßigem Eingriff zu schützen. Hier sollten wir uns an den derzeit bestehenden Standards orientieren.
Viele Staaten weltweit arbeiten aktuell an digitalen Zahlungsmitteln und Währungen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) befindet sich aktuell bis Oktober 2023 in der Untersuchungsphase für digitales Zentralbankgeld für die Eurozone. Egal ob beim Einkaufen oder im Restaurant: Wir Europäerinnen und Europäer zahlen zunehmend mit Karte oder mit anderen digitalen Zahlungsmitteln.
