Die FDP und ich setzen uns bereits seit Monaten für ein unbürokratisches, einfaches und einheitliches Genehmigungsverfahren von PV auf Balkonen ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Für eine Absenkung der rechtlichen Hürden sind § 20 Abs. 2 WEG bzw. § 554 BGB zentral. In beiden Fällen handelt es sich um ein Bundesgesetz.
Erleichterungen für Balkon-PV sind ein fester Bestandteil unserer Photovoltaik-Strategie, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor kurzem vorgestellt hat.
Für die Fälle, in denen diese Kostenentwicklung nicht zu stemmen ist, steht über die Härtefallregel Unterstützung bereit.
Aktuell fördert der Bund u. a. den Aufbau eines ME-CFS-Registers mit Biobank
Ich bin mir darüber bewusst, dass die mangelnde Forschung und Versorgung von Long-Covid/ME-CFS-Patient*innen ein großes Problem ist. Bei Bündnis 90/Die Grünen und auch innerhalb der Ampelkoalitionspartner*innen ist dafür ebenfalls ein großes Problembewusstsein vorhanden