Antwort ausstehend von Klaus Lederer parteilos
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Antwort 25.01.2023 von Chantal Münster BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nun, wo sich das 49-Euro-Ticket herauskristallisiert hat, versuchen wir Bündnisgrünen einen Weg zu finden, das Deutschlandticket für 29€ für diejenigen anzubieten, die sich 49€ nicht leisten können.
Antwort 20.01.2023 von Martin Sattelkau CDU
Nach meinem Kenntnisstand hat der eigentliche Stimmzettel, der dann in die Wahlurne eingeworfen oder im (Wahl-)Briefwahlumschlag zurück geschickt wird, keine Kennung, d.h. weder eine Markierung noch eine Nummerierung.
Antwort 26.01.2023 von Alexander Reinfeldt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Wahlbenachrichtigungen herausgegeben werden, erfolgt dies anhand des Registers, in diesem sind natürlich Ihre Adressdaten hinterlegt. Das ist auch in Ordnung, da die Wahlbenachrichtigung eine Information des Wahlamtes an Sie ist, wo und wie Sie wählen können. Weiterhin hilft es den Mitarbeiter:innen im Wahllokal, Sie im Register zu finden.
Antwort 20.01.2023 von Tom Schreiber SPD
Der Stimmzettel selbst enthält keine Nummerierungen oder Namen, die Rückschlüsse auf den Wähler oder die Wählerin zulassen
Antwort ausstehend von Martin Trefzer AfD