Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eugen B. • 01.07.2023
Guten Tag warum sollen Pensionäre einen 3.000 € Inflationsausgleich bekommen und Rentner nicht.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.07.2023 von Gregor Gysi Die Linke

die Linke hat selbstverständlich nicht für den Inflationsausgleich nur für Pensionäre gestimmt.

Frage von Suse A. • 01.07.2023
Unterstützen Sie den Stop weiterer Tempo 30-Zonen sowie jahrelang abgestimmter Fahrradverkehrsprojekte durch die Senatsverkehrsverwaltung? Sehen Sie Ihre verkehrspolitischen Ziele damit verwirklicht?
Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.
Antwort 04.09.2023 von Mathias Schulz SPD

Dem teilweisen Stopp bereits geplanter Radwege stehe ich kritisch gegenüber.

Frage von Axel W. • 01.07.2023
Sehr geehrter Herr Rüter, ich wohne in PM und wollte Ihre Einschätzung bzgl. des zeitlichen Rahmens der Inkrafttretung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung wissen. MfG AW
Portrait von Sebastian Rüter
Antwort 26.07.2023 von Sebastian Rüter SPD

Es ist geplant, die 3. Änderung der Brandenburgischen Bauordnung im Plenum, das vom 20. bis 22. September 2023 stattfindet, zu verabschieden.

Frage von Jens Otto D. • 01.07.2023
Wie könnten Sie sachlich, zumindest politisch, ihre Forderung im Landtag KW25 begründen, ein Hinterfragen des primär vom Menschen durch CO2-Ausstoß verursachten Klimawandel unter Strafe zu stellen?
Antwort 01.07.2023 von André Hüttemeyer CDU

In keinster Weise möchten meine Fraktion oder ich die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels strafbar machen.

Frage von Adrian F. • 01.07.2023
Wie ist denn der Sachstand beim Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz (BBVAngG) ? Laut Gewerkschaft der Polizei war mal der 1.7 als Inkraftsetzung angedacht.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.07.2023 von Johann Saathoff SPD

In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.