Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD
Die generelle Gebühr von 255€ bleibt nach aktuellen Plänen erhalten
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Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Doch auch wenn es gelingt, die inländische Erwerbsbeteiligung zu steigern, ist zusätzlich eine höhere qualifizierte Zuwanderung nötig, um die demografischen Effekte abmildern bzw. ausgleichen zu können.
Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Mit den ausgesprochenen Exportgenehmigungen, auf die Sie verweisen, erfüllt Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 18.07.2023 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit Investitionen in Infrastruktur, etwa für Klimaschutz und Digitalisierung, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden