Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 14.07.2023
Wieviel Geld ist aus dem bayr. Staatshaushalt für die Ukraine und die hier lebenden Ukrainer/innen ausgegeben worden? Aus dem Bundeshaushalt waren es in 14 Monaten 16,8 Mrd.€. Halten Sie dies für o.k.
Portrait von Katrin Ebner-Steiner
Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD
Frage von Margarete P. • 14.07.2023
Wieviel Geld aus dem bayrischen Staatshaushalt wurde bis jetzt für die Ukraine bzw. die Ukrainer/innen ausgegeben? lt. Bundesregierung wurden aus dem Bundeshaushalt bis 24.4.23 (seit 24.2.22) 16,8 Mrd
Portrait von Josef Zellmeier
Antwort ausstehend von Josef Zellmeier CSU
Frage von Thomas P. • 14.07.2023
Können Sie bestätigen, dass die mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) geplante Aufhebung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG vor dem Kabinettsentwurf durch das Kanzleramt gestrichen wurde?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 17.07.2023 von Katja Hessel FDP

Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.

Frage von Thomas P. • 14.07.2023
Können Sie bestätigen, dass die mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) geplante Aufhebung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG vor dem Kabinettsentwurf durch das Kanzleramt gestrichen wurde?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 24.08.2023 von Florian Toncar FDP

Zu Details der internen Abstimmungsprozesse in der Bundesregierung äußere ich mich grundsätzlich nicht.

Frage von Brigitte K. • 14.07.2023
Wieso trägt die Abschaffung des Ehegattensplittings zur besseren Teilnahme der Frauen an der Erwerbstätigkeit bei?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Ehegattensplitting führt dazu, dass das Einkommen beider Ehepartner gemeinsam versteuert wird, wobei die Steuerlast in der Regel sinkt, wenn ein Ehepartner ein deutlich höheres Einkommen hat als der andere. Dies schafft einen finanziellen Anreiz dafür, dass ein Ehepartner (oft die Frau) weniger oder gar nicht erwerbstätig ist.