Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Jonathan Grunwald
Antwort 11.08.2023 von Jonathan Grunwald CDU

In Bezug auf Ihre konkrete Frage zur Gemeinde Alfter möchte ich Sie bitten, sich an die zuständigen Mandatsträger zu wenden.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 14.08.2023 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Oft bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, um die hohen Kosten für die kommunalen Aufgaben bei steigenden Sach- und Personalkosten decken zu können.

Frage von Uwe C. • 10.08.2023
Warum können Sie nicht einfach mal zugeben, dass nach den zig-Jahren Ihrer Regierungsverantwortung, in sehr wichtigen Bereichen in diesem Land, ein Desaster hinterlassen wurde?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.08.2023 von Thorsten Frei CDU

Heute ist man freilich schlauer und würde anders handeln.

Frage von Torsten K. • 09.08.2023
Warum wurde die Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne zu Ende Juni gestoppt? Warum gibt es keine generellen Regeln zur Gewinnabführung wie in anderen EU- Staaten?
Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort 09.08.2023 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Nachricht. Um die Bürger*innen bei den zwischenzeitlich stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse eingeführt.

Frage von Bastian S. • 09.08.2023
Die Regierung hat beschlossen, die Frist für die THG-Quote vom 28.02. des Folgejahres auf den 15.11. des Quotenjahres vorzuziehen. Wieso kappt BMUV so die Anträge statt in Digitalisierungsinvestition?
Portrait von Carolina Trautner
Antwort 11.08.2023 von Carolina Trautner CSU

Sollte der Grund hierfür die Vermeidung eines Antragsstaus sein, teile ich Ihre Kritik daran ausdrücklich.