Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
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Antwort 14.08.2023 von Thorsten Frei CDU
Auch für mich ist das kaum nachzuvollziehen, warum man den eigenen Dreck einfach liegen lassen muss.
Antwort 11.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die möglichen Kosten für rauchbedingte Erkrankungen aber auch für die Entsorgung des Mülls sind nicht in der Tabaksteuer enthalten.
Antwort 01.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die Tabaksteuer ist eine nicht zweckgebundene Steuer, die in den Bundeshaushalt fließt. Aus diesem Gesamthaushalt wird auch der Steuerzuschuss für die Krankenkassen bezahlt.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.08.2023 von Stephan Brandner AfD
Diese Kosten sind wohl ebensowenig enthalten wie die Kosten für Krankenversicherung bei Süßigkeiten.