Antwort 18.09.2023 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD.
Wir GRÜNE befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme