Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Josef S. • 17.09.2023
Was verstehen Sie unter "superreich"? Halten Sie es praktisch möglich, durch die Erhöhung der Erbschaftssteuer für "Superreiche", die Erhöhung der Freibeträge für Erbschaften gegenzufinanzieren?
Portrait von Luisa Haag
Antwort ausstehend von Luisa Haag SPD
Frage von Ulrich R. • 17.09.2023
In der Welt vom 14.9.2023 werden sie mit der Aussage zitiert, es gebe 173 Lehrstühle für Genderforschung. Was ist ihre Quelle für diese Aussage?
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von christiaNe w. • 17.09.2023
Sehr geehrte Frau Seemann, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?
Portrait der Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann
Antwort 05.10.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.

Frage von christiaNe w. • 17.09.2023
Sehr geehrter Herr Schweikert, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 02.10.2023 von Erik Schweickert FDP

Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.

Frage von Margit T. • 17.09.2023
Halten Sie die maghrebinischen Staaten für sichere Herkunftsstaaten?
Portrait von Anja Zeller
Antwort 18.09.2023 von Anja Zeller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nein, in Algerien ist die Menschenrechtslage etwa problematisch.